Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e. V.

 

Postanschrift:

Oberanger 32

80331 München

 

Geschäftsstellenleiterin:

Frau Barbara Weiß-Woysch

ausgleichs die Gründung einer privatwirtschaftlichen „Infrastruktur-gesellschaft Verkehr“ beschlossen. Die Verkehrsminister der Länder hingegen haben sich bis zuletzt für den Erhalt der im Grundgesetz angelegten Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ausge-sprochen, allerdings unter optimierten Rahmenbedingungen. Nun ist es am Bund, eine solche Infrastrukturgesellschaft auf Kiel zu legen, sie aufzubauen und den Übergang so zu gestalten, dass der Erhalt und der Ausbau der Fernstraßen, also der Autobahnen und der Bundesstraßen, nicht nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies ist gerade im Hinblick auf den Investitionshochlauf eine besondere Herausforderung.

...weiterlesen

Mi, 23.11.2016     Während der Streit um die Privatisierung der Autobahnen auf offener Bühne tobt, wird hinter den Kulissen heftig um eine Autobahn-GmbH oder eine neue Bundesbehörde gerungen. Das Paket zur Einigung beim Länderfinanzausgleich enthält die bislang nicht vorhandene „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die künftig die Autobahnen in Deutschland planen, bauen, betreiben und erhalten soll. Dafür ist sogar eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Von der Privatisierungsdiskussion überlagert ringen in diesen Tagen unbemerkt Bund und Länder heftig um Kompetenzen und den Umbau der Straßenbauverwaltungen von Bund und Ländern.

Es geht um 13.000 Kilometer Autobahnen, fünf Milliarden Euro pro Jahr und 20.000 Beschäftigte.

 

Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 14. Oktober 2016 zusammen mit der Neuregelung des Finanz-

© Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e. V.  Alle Rechte vorbehalten.