Pressemitteilung: Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist das richtige Signal
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten einleiten. “Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen ist das Gebot der Stunde”, sagte Bernhard Knoop. “Die Bundesregierung stellt mit dem Gesetzentwurf die richtigen Weichen für eine Modernisierung unserer Straßen und Brücken im Land.
Laut dem Gesetzentwurf werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Gemäß dem Entwurf des Gesetzes wären auch alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.
Knoop verbindet mit dem neuen Gesetz die Hoffnung, dass das geplante einheitliche Verfahrensrecht für alle Infrastrukturen bei Planfeststellungsverfahren in der Praxis auch Wirkung zeigen wird.
“Das für bestimmte Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert werden soll, kann in vielen Fällen helfen schneller zu Rechtskraft zu kommen. Wenn das Gesetz so kommt, muss es auch in der Fläche angewendet werden”, so Knoop abschließend.
Informationen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetzes:
www.bmv.de/infopapier-infrastruktur-zukunftsgesetz
Der Gesetzesentwurf ist abrufbar unter:
www.bmv.de/entwurf-infrastruktur-zukunftsgesetz
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